Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA"

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Der Bundesminister für Inneres hat am 12. September 2016 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Gegen TTIP / CETA" stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Stichtag	19. Dezember 2016
Beginn des Eintragungszeitraumes	23. Jänner 2017
Ende des Eintragungszeitraumes	30. Jänner 2017

Text des Volksbegehrens:

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen. (Kurzform: Gegen TTIP/ CETA).

Datei herunterladen: PDF Die ausführliche Begründung der Volksbegehren

Eintragungszeiten in der Stadtgemeinde Haag

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten im Rathaus (Erdgeschoss, Zimmer Meldeamt) vorgenommen werden:

Montag, 23. Jänner 2017	08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 24. Jänner 2017	08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner 2017	08:00 bis 20:00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner 2017	08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 27. Jänner 2017	08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 28. Jänner 2017	08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 29. Jänner 2017	08:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 30. Jänner 2017	08:00 bis 16:00 Uhr

Bitte nehmen Sie ihren amtlichen Identitätsausweis mit!

Eintragungsberechtigt sind:

Alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz zum Stichtag (19. Dezember 2016) in der Stadtgemeinde Haag haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadtgemeinde Haag haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechtes eine Stimmkarte ihrer zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde.

Eine Stimmkarte, für jene Stimmberechtigte die zum Stichtag ihren Hauptwohnsitz in Haag hatten, kann mittels Datei herunterladen: PDF schriftlicher Antragstellung bis Donnerstag, 26.01.2017 oder per mündlicher (persönlicher) Antragstellung (ACHTUNG eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich) bis Samstag, 28.01.2017 (12 Uhr) bei der Stadtgemeinde Haag beantragt werden.

Stimmberechtigte, die bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" unterzeichnet haben, dürfen sich kein weiteres mal in die Stimmliste eintragen, da ihre Stimme bereits mit der Unterstützungserklärung zählt.

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